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Uribe, die Dritte?

Veröffentlicht am 16. Apr, 2009 von Thomas Floracks in Aktuelles

Ein Ausschuss des Senats hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien gestern für die Verfassungsänderung gestimmt, die eine zweite Wiederwahl des amtierenden Präsidenten, Alvaro Uribes, ermöglichen würde. Die Verfassungsänderung wurde per Volkentscheid mit 4 Millionen Unterschriften auf den Weg gebracht. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Volksentscheides und einiger unklarer Formulierungen in dessen Text wird die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderung von der Opposition in Frage gestellt. Bevor die Verfassungsänderung Gesetz wird bedarf einer weiteren Abstimmung im Senat sowie der Überprüfung durch das kolumbianische Verfassungsgericht.

Während die Regierungsparteien von einen Sieg für die Demokratie und den Willen des Volkes sprachen, sieht die Opposition Kolumbien auf dem Weg in eine de-facto Diktatur.

Quelle Foto: Flickr

Tags: Alvaro Uribe, Politik